Bundesverwaltungsgericht hält die Verwendung halbautomatischer Waffen durch Jäger für unzulässig

Mit zwei Urteilen vom 07.03.2016 (Az. 6 C 59.14 und 6 C 60.14) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin bei der Jagdausübung generell nicht zulässig sind. Das Gericht hat dies aus der Verbotsnorm des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c Bundesjagdgesetz abgeleitet.

Danach sei es untersagt, auf Wild mit halbautomatischen Waffen zu schießen, die mehr als zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können. Gerade aber diese Möglichkeit böten halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin. ln diesem Zusammenhang hielt es das Gericht für ausreichend, dass derartige Waffen abstrakt geeignet sind, mit mehr als zwei Patronen im Magazin aufmunitioniert werden zu können. Fehle es deshalb an der generellen jagdrechtlichen Zulässigkeit, halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin bei der Jagd auf Wild zu verwenden, dann bestünde für Jäger auch kein waffenrechtliches Bedürfnis, solche Waffen überhaupt zu erwerben und zu besitzen. Damit stellte das BVerwG den bisher legalen Erwerb und Besitz halbautomatischer Waffen mit Wechselmagazin durch Jäger grundsätzlich in Frage.

ln Übereinstimmung mit dem DJV stößt diese Rechtsprechung des BVerwG auch beim Landesjagdverband NRW auf völliges Unverständnis, zumal die Rechtsauffassung des Gerichtes bisher weder von den beteiligten Waffenbehörden, noch anderen Behörden, Gerichten oder in der Fachliteratur vertreten worden ist. Bisher war die Fachwelt einhellig der Ansicht, dass halbautomatische Waffen für Jäger erlaubt seien, wenn sie lediglich mit einem Zwei-Schuss­Magazin bestückt sind.

Welche Auswirkungen die Urteile des BVerwG für die jagd- und waffenrechtliche Praxis haben werden, muss noch einer eingehenderen juristischen Prüfung vorbehalten bleiben. Bis zu dieser Klärung ist allen Jägern nur anzuraten, halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin - auch mit Zwei-Schuss­Magazin - im Schrank zu lassen und diese Waffen nicht bei der Jagd in Deutschland zu verwenden.

Es bleibt zu hoffen, dass die beteiligten Waffenbehörden jetzt von Schnellschüssen absehen und die von vielen Jägern legal erworbenen halbautomatischen Waffen nicht voreilig kriminalisieren, in dem sie die insoweit erteilten waffenrechtliehen Erlaubnisse widerrufen. Hier ist das für das Waffenrecht zuständige Bundesinnenministerium gefordert, durch entsprechende Verwaltungsanordnungen dafür zu sorgen, dass die örtlich zuständigen Waffenbehörden bis zu einer bundesrechtlichen Klärung des zulässigen Einsatzes von halbautomatischen Waffen bei der Jagd stillhalten.

Aus Sicht des Landesjagdverbandes NRW bietet die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes die zeitnahe Gelegenheit, durch eine entsprechende Änderung des Wortlautes des § 19 Abs. 1 Nr. 2 c BJG klarzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers und entsprechend der bisherigen Rechts- und Verwaltungspraxis der Einsatz einer halbautomatischen Langwaffe bei der Schussabgabe auf Wild nur dann unzulässig ist, wenn dies unter Verwendung eines Magazins geschieht, das mehr als zwei Patronen aufnehmen kann.

Um die eingetretene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen, steht der Landesjagdverband NRW in engem Kontakt mit dem DJV, der bereits zugesagt hat, sich unverzüglich bei den zuständigen Bundesministerien für eine entsprechende bundesgesetzliche Klarstellung im Sinne des Tierschutzes und der Jagdpraxis einsetzen zu wollen.

 

 


 

Pressekontakt

Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Andreas Schneider
Gabelsbergerstraße 2
44141 Dortmund

Tel.: 0231/2868-810
Fax.: 0231/2868-888

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Deutscher Jagdverband

Neuigkeiten
  • Zwischen Bundestagsdebatten und Parteiführung hat FDP-Chef Christian Lindner nun doch Zeit gefunden, den lange angestrebten Jagdschein zu machen. An der privaten Jagdschule auf Gut Grambow westlich von Schwerin legte der 39-Jährige jetzt seine Jagdprüfung ab. Der in Neubrandenburg erscheinende «Nordkurier» hatte unter Hinweis auf ein Foto Lindners mit Jagdlehrer und...

  • Vergangene Woche trafen sich etwa 400 Delegierte und Gäste auf dem Bundesjägertag in Bremen. Schwerpunkte waren erfolgreicher Wiesenbrüterschutz in der Praxis und eine Podiumsdiskussion zu den aktuellen jagdpolitischen Themen Wolf, Afrikanische Schweinepest (ASP) und Artenschutz in Agrarlandschaften.Tags: Bundesjägertag 2018FazitBremenBJT18BundLJV Bremen

  • DJV: Stephan, seit der Ausschreibung deiner Stelle erreichen uns teils bitterböse Briefe: Ob wir mit der Jagd in Deutschland nicht genug Baustellen haben, fragen Mitglieder und warum jetzt Auslandsjagd?Tags: AuslandsjagdcicDJVKoordinatorStephan WunderlichInterviewAuslandJagdAufgabe

  • Menschenrechte für Tiere und vegane Ernährung für alle: Weil kein empfindungsfähiges Wesen mehr leiden solle, entwickelt die Tierrechtslobby gefährliche antidemokratische Allmachtsphantasien. Die Jagd soll ebenso verboten werden wie Haus- und Nutztiere oder Nahrungsmittel wie Eier, Käse und Honig. Der Deutsche Jagdverband (DJV) veröffentlicht anlässlich des Bundesjägertages ein Comic und zeigt,...

  • Unter dem Motto „Marke Jagd auf neuen Wegen“ tagt seit Donnerstag der Bundesjägertag in Bremen. Etwa 400 Delegierte und Gäste sind der Einladung des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und der Landesjägerschaft Bremen in den Norden gefolgt.Tags: BJTBundesjägertagBJT 20182018Delegiertenversammlung; Bremen